Was zur Religion im Regierungsprogramm zu finden ist
Blick zurück im Zorn
Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres bekam Österreich eine neue Bundesregierung. Und was vor einem halben Jahr noch als unwahrscheinlich galt, wurde zur Realität: Die erste türkis-grüne Regierung auf Bundesebene. Ein Blick zurück: Vor einem Jahr schien die türkis-blaue Welt noch halbwegs in Ordnung gewesen zu sein. Dann kam die Ibiza-Affäre, und mit ihr auch das erlösende Ende dieser unseligen Koalition. In den Monaten davor häuften sich die sogenannten rechtsextremen Einzelfälle. Noch gravierender waren die schrittweise Aushöhlung demokratischer Strukturen, das Durchpeitschen von Gesetzesvorlagen, die Drohungen gegen den öffentlichen Rundfunk und die Einschüchterung einzelner Journalisten. Der türkis-blaue Regierungszug raste mit hoher Geschwindigkeit Richtung illiberaler Demokratie à la Orban in Ungarn.
Im Sommer konnte das Land aufatmen. Es bekam unter einem weisen und souverän agierenden Bundespräsidenten eine Übergangsregierung. In den letzten Monaten war nicht alles eitel Wonne, aber die Regierungsgeschäfte wurden von Beamten ruhig und sachlich erledigt, ohne propagandistische Inszenierungen und ohne große Skandale.
Die große Ernüchterung
Hohe Erwartungen wurden in das neue Regierungsprogramm gesetzt. Und tatsächlich herrscht eine andere Atmosphäre und auch mehr Respekt im Umgang mit Andersdenkenden und Minderheiten. Einiges im neuen Regierungsprogramm stimmt zuversichtlich, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz, Transparenz und Armutsbekämpfung.
Was das Programm allerdings zu Religion und Kirche beinhaltet, ist mehr als ernüchternd. Passagenweise gewinnt man den Eindruck, als stamme es von einer FPÖ-Alleinregierung, vor allem an den Stellen, an denen der Islam als Bedrohung gesehen wird.
Der Islam wird im negativen Sinn zur Querschnittmaterie, ob es um Integration, um Sicherheit oder um den Religionsunterricht geht, aber getroffen werden alle Religionen – ja Religion per se. Das ist zum einen nicht akzeptabel, weil hier das Prinzip der Gleichbehandlung der Religionen unterlaufen wird, zum anderen wird Religion unter einen Generalverdacht gestellt. Das Regierungsprogramm steht weiterhin zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht, stellt aber diesen, wiederum mit Blick auf den Islam, quasi unter Kuratel, der stärker kontrolliert werden müsse. Da fragt man sich, ob hier die Religionspolitik der Türkei Erdogans als Vorbild dient.
„Laut Regierungsprogramm soll das Kultusamt vielfach gestärkt und offenbar in Richtung eines österreichischen „Diyanets“ ausgebaut werden, das quasi kultuspolizeiliche Aufgaben übernehmen soll.“ (Richard Potz, emer. Professor für Religionsrecht an der Universität Wien im Gastkommentar der „Die Furche“ vom 9.1.2020)
Mit diesem religionsfeindlichen Ansatz wird das erfolgreiche ¬ Kooperationsmodell der „Freien Kirche im freien Staat“ ausgehöhlt. Im Regierungsprogramm findet sich eine fatale Mischung aus Feindseligkeit und Geringschätzung der Religion. Und was auf den Islam abzielt, berührt auch die christlichen Religionsgemeinschaften. Zum Beispiel: Der politische Islam wird als das Böse schlechthin dargestellt. Das Programm begnügt sich nicht damit, extremistische islamische oder islamistische Strömungen zu bekämpfen, was ja gerechtfertigt wäre.
Bekenntnis zu politischem Christentum
Gerade unsere reformierte Tradition kennt den engen Zusammenhang zwischen Kirche und Politik. Nicht in dem Sinn, dass die Kirche irgendwelche Herrschaftsansprüche stellt, sondern dass wir als Christen auch politisch denkende Menschen sind, die die Gesellschaft konstruktiv mitgestalten.
Das schließt Kritik an den Herrschenden und Widerstand gegen Unrecht und Ungerechtigkeit mit ein. Ist nun auch ein politisches Christentum verdächtig, außer es passt in die Ideologie der Regierung?
Verheerend ist das Signal, das durch ein Kopftuchverbot ausgesendet wird, wie der römisch-katholische Pastoraltheologe Paul Zulehner in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Der Standard“ treffend darlegte. Die „Kopftuchkränkung“ führe nicht zu mehr Integration, sondern bewirke das Gegenteil. Die Botschaft an die Muslime ist nicht: ihr sollt euch stärker integrieren, sondern vielmehr, wir wollen euch hier nicht. Wir müssen euch dulden, werden euch aber das Leben so schwer wie möglich machen. Wie soll man da jungen Muslimen die hohen Güter von Demokratie und Freiheit näherbringen? Unter dem Deck¬ mantel, gegen einen extremistischen Islam vorgehen zu müssen, wird die Religionsfreiheit immer mehr eingeschränkt und Religion immer stärker aus dem öffentlichen Raum verbannt.
„Der legistisch inszenierte Zwang wird die hymnischen Wertereden der Demokraten über Toleranz, Religionsfreiheit und offenen gesellschaftlichen Diskurs bei Österreicherinnen und Österreichern islamischen Glaubens zunehmend unglaubwürdig machen …“ (Paul M. Zulehner, Pastoraltheologe, in einem Kommentar im „Standard“ vom 16.1.2020)
Da passt es dazu, dass das Kultusamt im neu geschaffenen Integrations¬ ministerium angesiedelt ist. Religionen sollen sich integrieren, anscheinend unabhängig davon, wie lange sie hier schon einen klaren Rechtsstatus besitzen.
„… übt sich die Regierung aber nicht in religiös-weltanschaulicher Neutralität (was der Trennung von Staat und Religion entspräche!), sondern leitet konkrete Schritte ein, um sich eine Religion zu schaffen, die ihr ins Programm passt.“ „Staatlich erzwungene Neutralisierung von Religion ist etwas anderes als religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates, Herr Bundeskanzler!“ (Bernhard Lauxmann, Evangelischer Theologe und Religionspsychologie an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Uni Wien, Gastkommentar in „Die Presse“ vom 17.1.2020)
Aber abgesehen vom Umgang mit dem Islam ist auch die Evangelische Kirche selbst zur Zielscheibe von Angriffen gegen die Religionsfreiheit geworden, wo der Staat bei Asylwer¬ berInnen inakzeptable Glaubensprüfungen von Konvertiten vornimmt und immer öfters Pfarrerinnen und Pfarrern die Glaubwürdigkeit als Zeugen abspricht. Ebenso in der Frage des Karfreitags, der den Evangelischen als Feiertag gestrichen wurde.
Solidarität unter den Religionsgemeinschaften
Die Antwort der Religionsgemeinschaften kann nur sein, verstärkt solidarisch zusammenzuarbeiten, auch in der Öffentlichkeit das Miteinander zu betonen und gemeinsam für Werte, wie die Würde des Menschen, die Religionsfreiheit und die Menschenrechte, einzutreten, wo diese gefährdet sind. Und um zum Schluss etwas Positives anzumerken: Auch wenn es widersprüchlich erscheint, steht im Regierungsübereinkommen, dass eine qualitätssichernde Zusammenarbeit aller Kirchen und Religionsgesellschaften von dieser Regierung Unterstützung erfahren soll. In all diesen teils strittigen Punkten wird die Regierung an ihren Taten zu messen sein.
THOMAS HENNEFELD