Militärsuperintendent Karl-Reinhart Trauner gibt einen Überblick zu den gegenwärtigen Diskussionen.
Kurz gesagt: Mit dem offenen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 wurde „Krieg“ in seiner herkömmlichen Form in Europa wieder präsent. Die Reaktion darauf sind vielerorts Rüstungsmaßnahmen. Gleichzeitig stehen die militärethischen Konzepte auf dem Prüfstand.
Die Streitkräfte können ihre Aufgaben nicht erfüllen
Betrachtet man die Rüstungsanstrengungen im EU-Raum, so muss man erkennen, dass es sich nicht um eine „Aufrüstung“ im eigentlichen Sinn handelt. Seit etwa drei Jahrzehnten finden im europäischen Rüstungsbereich kaum Investitionen mehr statt, die Streitkräfte wurden systematisch verkleinert; die deutsche Bundeswehr bspw. von 476.000 Personalstärke 1991 auf 181.000 im Jahr 2024. Anders ausgedrückt: Die europäischen Streitkräfte konnten und können bislang ihre Kernaufgabe nicht erfüllen. Das österreichische Wehrgesetz sieht als höchste Aufgabe des Bundesheeres die militärische Landesverteidigung vor; d.h. im Falle eines Angriffs die Verteidigung Österreichs mit militärischen Mitteln. Auf Druck des US-amerikanischen Präsident Donald Trump haben im Juni 2025 die NATO-Mitgliedsländer beschlossen, 5 % ihres BIP in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. In Österreich erreichten 2015 die Verteidigungsausgaben mit 0,75 % des BIP ihren Tiefststand, aber auch 2024 machten sie nur 1 % aus. – Nota bene: Weltweit haben die USA mit 997 Mrd. US-$ die weltweit höchsten Militärausgaben, gefolgt von China mit 314 und Russland mit 149 Mrd. $.
Krieg als ein „wahres politisches Instrument“
Es wäre eine krasse Selbsttäuschung, würde man meinen, es hätte vor 2022 keine Kriege gegeben. Zwar dienten auch diese militärischen Operationen der Durchsetzung politischer Interessen, doch war man bemüht, dieses nur restriktiv zu nutzen, nach internationalem Recht zu legalisieren und zu legitimieren. Mit 2022 wurde der Krieg jedoch offen zu einem „wahren politischen Instrument“, wie es schon vor etwa 200 Jahren der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz schrieb. Der Einsatz des Militärs ist heute ein durch Regierungen gewähltes Mittel zur Durchführung und Durchsetzung ihrer Politik. Damit ist sicherheitspolitisch die Büchse der Pandora geöffnet. Seit der Antike versucht man, den Krieg möglichst einzudämmen, woraus das Internationale Recht erwuchs. Mit der aktuellen Entwicklung erodiert dieses jedoch. Parallel geraten internationale Strukturen (UNO, NATO) in eine Krise. Außerdem musste man erkennen, dass sich die Realität eines militärischen Einsatzes gewandelt hat. Drohnen führen zu einer deutlichen Ausweitung des Kampfgebietes, der Krieg wurde hybrid und betrifft nicht mehr nur das Schlachtfeld, sondern wird mit anderen als militärischen Mitteln weltweit geführt. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz schafft hier wie dort ungeahnte Möglichkeiten. D.h. Konflikte umfassen das gesamte Bedrohungsspektrum einschließlich von Mitteln unterhalb der Schwelle offener Gewalt und sind weit mehr als das, was üblicherweise mit „Krieg“ assoziiert wird. Das herkömmliche Kriegsbild wie auch das des Friedens erscheint für eine solche Bedrohungslage wenig zutreffend. In diesem Sinne befindet sich Europa, auch Österreich bereits in einem Konfliktzustand.
Geistige Landesverteidigung bei Ulrich Zwingli
Eine Kernaufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen und die äußere Gerechtigkeit zu gewährleisten. Diese Überzeugung teilten auch die Reformatoren, wobei Zwingli die enge Verbindung zwischen äußerer (politischer) Ordnung und innerer (zivilgesellschaftlicher und religiöser) Einstellung unterstrich. Die Wahrung der äußeren Ordnung im Falle einer bewaffneten Bedrohung von außen ist dabei herkömmlicherweise dem Militär übertragen. Wohlgemerkt handelt es sich dabei um Schutz der und Hilfe für die Bevölkerung: also um eine Verteidigung, nicht um einen Angriff. Angesichts der Hybridität heutiger Bedrohungen müssen – im Sinne einer Verantwortungsethik – Verteidigungsanstrengungen ebenso umfassend sein. Dabei kann man sogar an alte Konzepte anschließen. In Österreich ist seit 1975 die Umfassende Landesverteidigung (ULV) in der Verfassung verankert. Basis der ULV ist die hauptsächlich zivilgesellschaftlich verortete Geistige Landesverteidigung, was in manchem an die Position Zwinglis erinnert.
Militärethik und Friedensethik
Auch eine Militärethik muss dieser Bandbreite Rechnung tragen. Sie reicht inhaltlich von friedensethischen Grundsätzen (Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor) – die die letzten Jahrzehnte den Diskurs bestimmten – bis hin zu ethischen Fragen im bewaffneten Konflikt (Krieg), z.B. der Legalität und Legitimität des Zerstörens und Tötens. Außerdem berührt sie den (zivilgesellschaftlichen) Umgang mit Gewalt und hybriden Bedrohungen (Cyberangriffe, Desinformation, Wahlbeeinflussung, Fake-News, …). Mit alledem drängen sich Themen als bedrohliche Realität auf, die früher blauäugig als Tabuthemen weggeblendet wurden. Eine Militärethik, die auch den Krieg im Blick hat, stellt eine Friedensethik nicht in Frage. Eher das Gegenteil ist der Fall: Angesichts der neuen Rolle, den zahlreichen Staaten nun dem Einsatz militärischer Mittel für ihre Politik zumessen, ist es unumgänglich zu betonen, dass weiterhin – wie es die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland aus dem Jahr 2007 ausdrückt – ausschließlich ein „gerechter Friede die Zielperspektive politischer Ethik“ sein kann. Aus militärethischer Sicht ist die unlimitierte, militaristische Verwendung militärischer Gewalt als politisches Instrument abzulehnen.
Gerechter Krieg – Gerechter Frieden
Aber auch eine Ächtung des Krieges gewährleistet keinen Frieden, schon gar keinen gerechten Frieden. Entsprechende Vorsorgemaßnahmen gehören getroffen, und der Einsatz des Militärs und/oder sogar das Führen eines Kriegs kann ein notwendiges Übel sein. Eine Schlussbemerkung ist nicht pro forma nachgesetzt, sondern ein zentraler Punkt, gerade wenn man an Zwingli denkt. Eine christlich verankerte Militärethik sollte nämlich niemals vergessen: „Wenn nicht der HERR die Stadt behütet, wacht der Wächter umsonst.“ (Ps. 127, 1)
Karl-Reinhart Trauner,
Militärsuperintendent der Evangelischen Kirche A. u. H.B. in Österreich