Demokratie auf dem Prüfstand

Maria Langman, Demokratie, © wikimedia.commons

Heuer finden gleich zwei wichtige Wahlen in Österreich statt.

Die einen sind geschlagen: Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Sie betreffen Österreich, aber mehr noch Europa. Sie entscheiden darüber, ob die EU geschwächt oder gestärkt, nationalistischer oder demokratischer wird. Im Herbst finden dann Nationalratswahlen statt, die auch eine Richtungswahl mit weitreichenden Konsequenzen sein können. Wahlen sind ein zentrales Merkmal einer Demokratie, aber das bedeutet nicht, dass Wahlen automatisch zu demokratischen Zuständen führen oder Demokratie erhalten.

Demokratie ist kein Selbstzweck

Die kommunistischen Staaten des Ostblocks nannten sich Volksdemokratien. Auch Diktatoren und Tyrannen beziehen ihre Legitimität aus Wahlen, die weder als frei noch als fair bezeichnet werden können. Und einzelne Persönlichkeiten oder Parteien benutzen demokratische Strukturen nur, um an die Macht zu kommen. Im letzten Jahrzehnt ist eine Aushöhlung demokratischer Strukturen zu beobachten, gepaart mit autoritär agierenden Politikern mit einem eingeschränkten Demokratieverständnis. Dabei wird Demokratie auf den Willen der Mehrheit zum Zeitpunkt der Wahlen reduziert. Danach können sich Regierungen bei allen Maßnahmen, und seien sie auch noch so undemokratisch, darauf berufen, die Mehrheit hinter sich zu haben. In manchen Ländern, auch in der EU, wird der westlich geprägte Demokratiebegriff als dekadent abgelehnt. Ihm gegenüber steht dann die illiberale Demokratie oder eine gelenkte Demokratie. Das führt dann zu Systemen, die autoritäre und demokratische Elemente vereinen.

Demokratie ist kein Selbstzweck, aber zweifellos eine Errungenschaft, die erkämpft werden musste und wieder verloren gehen kann. Gefährlich wird es durch die Mischung von autoritären und antidemokratischen Kräften in Verbindung mit einem Teil der Bevölkerung, die nach einem starken Führer verlangt, der Ordnung machen soll. Ein erfolgreiches Rezept für Populisten, jenseits eines Rechts-Links-Schemas weltweit.

Die Kirchen haben sich aus Sorge vor dem Rückbau demokratischer Strukturen in den letzten Jahren mit der Frage von Demokratie beschäftigt.

In der reformierten Kirche gibt es eine lange Tradition, aus der wir auch für die anstehenden Wahlen Orientierung in Sachen Demokratie gewinnen können.

Impulse für Demokratie

Der Genfer Reformator französischer Herkunft, Johannes Calvin, war kein Demokrat. Er lebte in einer Zeit der Aristokratie und doch gab seine Theologie und vor allem seine Umgestaltung von Kirche und Gesellschaft Weggefährten und Nachkommen wichtige Impulse für eine Demokratisierung der Gesellschaft. Und damit kann man Calvin durchaus als Wegbereiter einer modernen Demokratie bezeichnen. Das gilt besonders für seine Genfer Kirchenverfassung und Kirchenordnung. Im Hinblick auf das Prinzip der Brüderlichkeit geht die Genfer Kirchenverfassung davon aus, dass jeder ein Glied des Ganzen ist und daher eine verantwortliche Funktion für den Nächsten und das ganze Gemeinwesen hat. Auf Calvin geht auch der Vertragsgedanke zurück, und die damit verbundenen Pflichten und Rechte der Vertragspartner. Ein wichtiges Element darin ist das Kontrollrecht.
Der Pakt auf der „Mayflower“ der 41 Pilgerväter auf dem Weg in die Neue Welt beinhaltete die Schaffung einer bürgerlichen Regierung bei gleichzeitiger Loyalität zum König. Dieser Pakt war das erste Regierungsdokument und die Geburtsstunde der nordamerikanischen Demokratie. Erberuhte auf kirchlichen calvinistischen Ordnungen, die die Siedler aus Europa mitbrachten.
Unter dem Einfluss der Reformierten wurde die Demokratisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Der mit einer reformierten Französin verheiratete Charles Montesquieu entwickelte das Prinzip der Gewaltenteilung. Der deutsche Calvinist Althusius begründete den Gedanken der Volkssouveränität gegenüber dem Monarchen. Anstelle der mittelalterlichen Ordnungsidee eines einheitlichen Abendlandes trat im Calvinismus das Prinzip des Gleichgewichts der Mächte. Auch John Locke, Jean Jaques Rousseau unter anderem Vorkämpfer moderner Gesellschaftslehren waren reformierter Herkunft. Diese Beispiele machen deutlich, dass Calvin und der Calvinismus die Idee des modernen Rechtsstaates maßgeblich förderten.

Liberale Demokratie in Gefahr

Es war ein langer Weg von den Ursprüngen der ersten demokratischen Ansätze bis zur Umsetzung und Schaffung der liberalen Demokratie, wie wir sie heute kennen. Leider müssen diese Merkmale wieder in Erinnerung gerufen werden, weil sie zunehmend unter Beschuss kommen, relativiert oder in Frage gestellt werden und einzelne Elemente nicht mehr so selbstverständlich sind, wie sie sein sollten.

Die wichtigsten Merkmale der liberalen Demokratie sind: Freie, allgemeine und geheime Wahlen, die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (Vollzug), die Garantie der Grundrechte, Mitbestimmung und Teilhabe aller Menschen eines Gemeinwesens, weitere Merkmale sind Rede-, Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, die Achtung der Menschenrechte. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehören aber auch ganz essentiell Minderheitenrechte.

Es gibt verschiedene Formen von liberaler Demokratie mit Mehrheits-, oder Verhältniswahlrecht, eine repräsentative Demokratie wie in Österreich oder direkte Demokratie wie in der Schweiz. Auch in westlich geprägten Staaten gibt es demokratische Defizite wie Medienkonzentration oder eine Einschränkung der Wählerschaft auf Staatsbürger:innen und vieles mehr.

Keine Wahlempfehlung

In diesem Artikel will ich keine Wahlempfehlung abgeben sondern vielmehr dafür sensibilisieren, welche Parteien Demokratie in der EU fördern und welche sie schwächen wollen, wer Bürger:innen und andere Menschen, die in der EU leben, stärker beteiligen will und wer ihnen Rechte verwehren möchte, und wer besonders Minderheitenrechte hochhält, religiös, ethnisch, kulturell, sprachlich und sexuell und wer diese beschneiden will.
Es mag sein, dass viele mit diesem System, das auch nicht vor Korruption und Abgehobenheit schützt, unzufrieden sind. Autokratische und autoritär geführte Gemeinwesen stehen aber selten im Dienst der einzelnen Menschen. Es wäre fatal, auf diese Wahrheit erst zu stoßen, wenn es zu spät ist.

THOMAS HENNEFELD

Maria Langman, Demokratie, © wikimedia.commons